SKF Management stellt lokalen und regionalen Politikern das Zukunftsprogramm für den Standort vor. Hugenberg hatte in der DNVP nach den Wahlverlusten vom Mai 1928 einen radikalen, kompromisslosen Oppositionskurs durchgesetzt, mit dem das „Weimarer System“ in antiparlamentarischer, konservativ-autoritärer Weise verändert werden sollte. [52] Tatsächlich lehnte im Parlamentarischen Rat keine Partei die Aufnahme direktdemokratischer Verfahren generell ab. 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit veröffentlichen. Außerdem konnte auch ein Drittel der Mitglieder des Reichstags einen Volksentscheid über ein beschlossenes Gesetz initiieren. Allerdings setzte dies den Aufstieg der Partei nur fort, bereits bei der Wahl vom 17. Der militärpolitische Hintergrund war, dass das Deutsche Reich aufgrund des Versailler Vertrags einen Großteil seiner Flotte hatte abgeben müssen und es ihm verboten war, Kriegsschiffe über eine bestimmte Größe hinaus zu bauen. Der Text des Volksbegehrens lautete: „Der Bau von Panzerschiffen und Kreuzern jeder Art ist verboten“. Bei der Volksabstimmung in Oberschlesien im März 1921 verblieb der größere, westliche Teil Oberschlesiens bei Deutschland, während Ostoberschlesien mit Kattowitz und seinen wertvollen Kohlegruben polnisch wurde. [21] Das dadurch gewonnene Vermögen sollte insbesondere Erwerbslosen, Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen sowie Inflationsopfern zugutekommen und zur Beschaffung von Siedlungsland für Landarbeiter und Kleinbauern verwendet werden. Angesichts der hohen Beteiligungsquoren bestand die Taktik der jeweiligen Gegner der Volksentscheide nicht darin, um eine Stimmenmehrheit zu kämpfen, sondern in einem Boykott der Abstimmung. [54] Für eine Übergangszeit nach der Diktatur der Nationalsozialisten und dem Zweiten Weltkrieg sowie im beginnenden Kalten Krieg habe demnach der Parlamentarische Rat die junge Demokratie vor sich selbst schützen wollen. In Oldenburg gelang es der NSDAP zum ersten und einzigen Mal Neuwahlen zu erzwingen, nach der sie erstmals die absolute Mehrheit in einem Landtag stellte. Oktober 2020: SKF wird das Ergebnis der ersten neun Monate 2020 am 27. Einwohnerantrag | [27] Der Beschluss musste angesichts der langfristigen Planung des Projekts weitere Bewilligungen mit entsprechenden finanzpolitischen Folgen nach sich ziehen. Mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten konnte dem Reichstag ein Volksbegehren vorgelegt werden. Während die SPD eine Volksgesetzgebung ohne große Hürden anstrebte, wollten die Liberalen die direktdemokratischen Elemente durch höhere Quoren und Themenausschlüsse bei Haushaltsgesetzen einschränken. Das auf der Volkssouveränität beruhende demokratische Prinzip war in den Parteiprogrammen unterschiedlich stark verankert. Niedersachsen | 0000000769 00000 n [32] Das Volksbegehren wurde für den Zeitraum zwischen dem 3. und. [44] In beiden Länderverfassungen kam es zu Kompromissen zwischen diesen Vorstellungen. [38], 4.135.300 und damit 10,02 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichneten das Begehren, das somit knapp erfolgreich war. Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht ein, dem Parlament mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten durch ein Volksbegehren einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die wichtigsten Gründe für die ablehnende Haltung waren die Furcht vor einem Missbrauch von Volksabstimmungen durch die SED bzw. August 1948 tagende Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee verständigte sich auf die Vorgabe, dass es in der auszuarbeitenden Verfassung kein Volksbegehren, wohl aber ein obligatorisches Referendum bei Änderungen des Grundgesetzes geben solle. Nun sollte die von der Reichsregierung vernachlässigte Kriegsopferversorgung dadurch verbessert werden, dass dafür nötige Mittel durch eine einmalige Vermögensabgabe zugunsten einer „Notgemeinschaft für Kriegsbeschädigte“ beschafft werden sollten. Die Nationalsozialisten, die seit 1933 im Deutschen Reich an der Macht waren, schlachteten die „Heimkehr der Saar“ propagandistisch als ihren Erfolg aus. [62], Nationalversammlung 1919 • [50] Das Volksbegehren wurde von über 22 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. Volksbegehren | Der Volksentscheid wurde für den 20. [51] Neuere Forschungen betonen dagegen, dass sie im Wesentlichen zeitbedingt war. Diese hatten eine Volksgesetzgebung mit Hinweis auf die Sozialstruktur und eine politische Unreife weiter Teile der deutschen Bevölkerung abgelehnt, die konservative und reaktionäre Kräfte begünstigt hätten. Nur zwei davon schafften es bis zum Volksentscheid, beide konnten das Beteiligungsquorum von mindestens 50 Prozent jedoch nicht überwinden. 1924 • Das Programm zum weltweiten Versand (USA) und das Programm zum weltweiten Versand (UK) (im weiteren Verlauf zusammen als das „GSP“ bezeichnet) machen bestimmte Artikel („GSP-Artikel“) aus den USA und dem Vereinigten Königreich für Käufer auf der ganzen Welt verfügbar. Dazu trat sie einer Sammlung von 30 kleineren Gruppierungen bei, zu denen auch diesmal die Deutsche Liga für Menschenrechte gehörte, und bündelte diese in einem „Vorbereitenden Komitee zur Durchführung und Unterstützung des Volksbegehrens gegen den Panzerkreuzerbau“. Wähle den Titel deiner Frage so, dass man den Inhalt erkennt. Abbildungen ähnlich. [27] Am 10. Nach der Wahl ging sie eine große Koalition mit der DDP, dem Zentrum, der BVP und der DVP ein. Sollte die dafür nötige Verfassungsänderung nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Reichstag erhalten, drohte die Regierung zurückzutreten. [18] Als sich die Antragsteller des Volksbegehrens im Mai 1926 spalteten, erschien der Regierung die in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Verfassungsänderung nicht mehr nötig und sie zog den Gesetzesentwurf zurück. [50] Die Beteiligung lag bei 39,2 Prozent, womit die geforderte Teilnahme von 50 Prozent der Stimmberechtigten deutlich verfehlt wurde. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Der vom 10. bis 23. [41] Der Ausgang wurde allgemein, auch innerhalb der NSDAP als schwere Niederlage der „Nationalen Rechten“ gesehen. Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt. Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen! Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen konnte nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen. Bayern | Dem stellten sich vor allem die Regierungen des Reichskanzlers Hermann Müller und des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun (beide SPD), aber auch die in die Regierung eingebundene DVP entgegen. Aus den Erfahrungen von Weimar zu lernen – dieser Imperativ stand den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948/49 deutlich vor Augen. Jahrhundert begannen auch Vertreter des Linksliberalismus, direktdemokratische Verfahren in Erwägung zu ziehen. 0000053343 00000 n Juni 1926 angesetzt. Saarland | Im Herbst 1927 beschloss das Kabinett Marx IV den Bau mehrerer Panzerkreuzer. Auch der Reichstag und der Reichspräsident konnten einen Volksentscheid initiieren, dazu kam es aber in keinem Fall. Stimmte das Parlament einem erfolgreichen Volksbegehren nicht zu, kam es zum Volksentscheid, dessen Erfolg davon abhing, dass 50 Prozent des Wahlvolkes daran teilnahmen und überdies die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja stimmte. Mai 1931 war sie stärkste Partei im Oldenburgischen Landtag geworden. Auf Reichsebene fanden lediglich drei Volksbegehren statt. [46] Die Annahme der badischen Landesverfassung am 13. Oktober 1928 angesetzt. Diese erstrebte eine Niederlage der als „sozialfaschistische“ Handlangerin des westlichen Kapitals betrachteten SPD und rechnete damit, dass ein zeitweiser Aufstieg rechtsradikaler Kräfte dem Kommunismus in Deutschland langfristig nützen würde. Mai 1924 • Seit dem Eisenacher Programm von 1869 und dem Gothaer Programm von 1875 vertrat die SPD die Forderungen nach einer Volksgesetzgebung auf Reichsebene. Er wurde zum Brennpunkt der Auseinandersetzungen um nahezu alle finanzpolitischen Fragen. [34] Diese Überlegungen wurden wegen der zweifelhaften Erfolgsaussichten wieder fallengelassen. September 2014. Schließlich kam sie überein, den Themenausschluss der Abgabenklausel nach Artikel 73 Abs. Liste der Plebiszite in Deutschland, Volksabstimmungen über territoriale Veränderungen nach dem Ersten Weltkrieg, Praktische Anwendung direktdemokratischer Verfahren auf Reichsebene, Erfolglose und nicht zugelassene Volksbegehren 1922 bis 1926, Volksentscheid „Enteignung der Fürstenvermögen“ (1926), Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot“ (1928), Volksentscheid gegen den Young-Plan (1929), Nicht angewandte andere Möglichkeiten von Volksentscheiden, Einführung direktdemokratischer Elemente in die Länderverfassungen, Versuchte Parlamentsauflösungen in den Ländern, Andere sachunmittelbare Abstimmungen auf Länderebene. Unterschriften bereits am Unterschriftenquorum. [34], Die NSDAP hatte die bisherigen Bestrebungen von Stahlhelm, DNVP und DVP zur Initiierung von Volksbegehren nicht unterstützt, da sie grundsätzlich gegen Volksentscheide eingestellt war. Das Ehe- und Scheidungsrecht war in Deutschland zumindest bis in die Weimarer Republik religiös-konservativ geprägt und stellte dem Grundsatz nach die Unauflösbarkeit der Ehe in den Vordergrund. [33] Die Kriegsschuldfrage erhitzte die Gemüter in der Weimarer Politik und Öffentlichkeit jedoch immer wieder. [60] Die bemerkenswert wenigen Volksbegehren und Volksentscheide blieben in der Praxis Nebenschauplätze der politischen Auseinandersetzung. Die nationalliberale DVP lehnte die Volksgesetzgebung dagegen ab. In dieser Situation übernahmen seit Januar 1931 der Stahlhelm sowie die DNVP Vorbereitungen zu einem Auflösungsbegehren. Auch viele Anhänger der Zentrumspartei und der DDP befürworteten sie. 0000000673 00000 n Diese Entscheidung wurde im Nachhinein als Ergebnis der konkreten Erfahrungen aus der Weimarer Republik interpretiert. Ihr Hauptanliegen war die (Wieder-)Verschränkung von Wirtschaft und Politik im Sinne einer sozialistischen Produktionsgemeinschaft, die demokratietheoretischen Aspekte traten dahinter zurück. Von den zwölf direktdemokratische Abstimmungen, die bis zum Ende der Weimarer Republik auf Länderebene abgehalten wurden, war der Großteil auf die vorzeitige Auflösung eines Parlamentes oder den Rücktritt einer Regierung gerichtet. In den Folgejahren führten Verhandlungen und Gerichtsverfahren zu keinen befriedigenden Ergebnissen. [50] Ein Teil der KPD-Anhänger folgten diesem Kurs jedoch nicht. Bereits im Herbst 1925 hatte die SPD-Reichstagsfraktion erstmals eine reichsgesetzliche Lösung dieser Probleme per Volksentscheid erwogen. [45] Keil, Haußmann und von Blume beriefen sich auf das Vorbild der direkten Demokratie in der Schweiz. [14] In der gegebenen desolaten Situation und der schwachen demokratischen Tradition in Deutschland war dies ein optimistisches Vorhaben. Poste Text als Text und nicht als Bild, sonst wird deine Frage nicht beantwortet (Gründe hier).Wenn du nur ein Bild von einer Aufgabe hast, dann schreibe den Text ab oder nutze ein Programm zur Texterkennung wie ocr.space oder newocr.com.Formeln können schnell mit Mathpix übertragen werden. Schließlich konnte der Reichspräsident einen Volksentscheid über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz anordnen. Januar 1926 reichten der Reichsausschuss, die KPD und die SPD gemeinsam einen Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren beim Reichsminister des Inneren ein. 0000001211 00000 n Eine andere Traditionslinie ging auf Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Insbesondere das hohe Beteiligungsquorum habe es für die Gegner eines Volksentscheids leicht gemacht, diesen durch Boykott des demokratischen Prozesses zu Fall zu bringen, anstatt um eine Mehrheit bei der Abstimmung zu ringen. [56] Die Nachkriegsära sei geradezu von einer „Plebisphobie“ geprägt gewesen. Die Reichspräsidenten vermieden es, sich den damit verbundenen politischen Risiken auszusetzen, zumal ihnen gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung mit der Notverordnung ein sehr wirkungsvolles Instrumentarium für Ausnahmefälle zur Verfügung stand. Die Unterschriftensammlung erfolgte innerhalb einer festgelegten Frist. Der Erste Weltkrieg hinterließ schwere ökonomische und soziale Lasten. Der Forderung nach einer entschädigungslosen Enteignung der Fürsten traten u. a. die nationalkonservative DNVP, die nationalliberale DVP, die Wirtschaftspartei und die Deutschvölkische Freiheitspartei, die Kirchen sowie Reichspräsident Paul von Hindenburg entgegen. August 1928 beschloss die KPD, ein Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau einzuleiten. [5] Besonders die Münchner Räterepublik erlangte Bedeutung, die aber am 2./3. [16] Nach Protesten von SPD, DDP und Zentrum wurde die Verordnung, die mit der Finanzlage begründet wurde und ursprünglich bis 1930 gelten sollte, bis zum 1. Der Young-Plan wurde zu dieser Zeit in Den Haag verhandelt und sollte die deutschen Reparationszahlungen neu regeln. August 1928 stimmte das Kabinett Müller II für die erste Rate für den Panzerkreuzer, während zeitgleich die deutschen Teilnehmer des 3. Am 12. %PDF-1.4 %���� 37 0 obj <> endobj xref 37 14 0000000016 00000 n Insgesamt stimmten 14,4 Millionen Menschen für die Enteignung, 600.000 dagegen.[26]. Der Reichstag konnte einen Volksentscheid verlangen, wenn eine von ihm beschlossene Verfassungsänderung vom Reichsrat abgelehnt wurde. [24] Im Reichstag hatte der durch das Volksbegehren eingebrachte Gesetzentwurf keinen Erfolg. [1] Sie propagierten eine Rätedemokratie, die eine besondere Form demokratischer Direktheit darstellt. März 1933, Volksentscheid „Enteignung der Fürstenvermögen“ (1926) • Juni 1925 zum Inhalt hatte. 1930 • Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen konnte nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen. • Kapitel XI: Das Scheitern der ersten deutschen Demokratie 49 - 52 - Warum die erste deutsche Republik scheiterte - Gründe für den Erfolg der Republikgegner - Die Lehren aus dem Scheitern • Kapitel XII: Persönlichkeiten der Weimarer Republik 53 - 55 Friedrich Ebert, Gustav Stresemann, Paul von Hindenburg Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot“ (1928) • [29] Es kam zu Protesten in der SPD gegen die eigenen Regierungsmitglieder, denen Wählerbetrug vorgeworfen und ein Parteiaustritt nahegelegt wurde. [27] Die Regierung nahm damit die Forderung der Reichsmarine auf, über sechs bis zehn Jahre jährlich 40 Millionen Reichsmark für je vier Panzerkreuzer zur Verfügung zu stellen. [16] Daraufhin stellten die Initiatoren ihr Vorhaben ein, indem sie darauf verzichteten, die Unterschriftenlisten an die Behörden zur Auslegung zu verschicken.[16]. Oktober 2020 um 19:14 Uhr bearbeitet. [35] Nachdem Adolf Hitler durchgesetzt hatte, ein Volksbegehren allein auf die Reparationszahlungen zu beschränken, schloss sich die NSDAP jedoch dem „Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren“ an. right away. Juli 1919 gegen die Stimmen der Opposition aus dem rechten und dem linken Lager angenommen. Der Volksentscheid war damit am 50-Prozent-Quorum gescheitert. 0000033066 00000 n Deshalb verlangte die Reichsmarine den Bau kleiner, aber hochmoderner, schneller und schwerbewaffneter Schiffe. Hamburg | Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht der Volksgesetzgebung ein. Oktober 2020 um ca. Bereits vor den Weimarer Verfassungsberatungen wurden direktdemokratische Verfahren in die Länderverfassungen von Baden, Württemberg und Bayern aufgenommen. Juli 1948, auf den Begriff „Verfassung“ zu verzichten und das „Grundgesetz“ nur durch die Landesparlamente ratifizieren zu lassen. 4 der Verfassung so eng zu gestalten, dass der Gesetzesvorschlag des Begehrens darunter falle. [53] Das Schwanken zwischen prinzipieller Bejahung und situativer Ablehnung der direkten Demokratie ist mit dem Begriff „Quarantäne“ beschrieben worden. März 1930 nahm der Reichstag das Haager Abkommen über den Young-Plan an. Den Beamten wurde durch ministerielle Erlasse ein Engagement für und eine Teilnahme am Volksbegehren unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen untersagt. Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt. Die Debatte, die schon zuvor mit großer Erregung geführt worden war, nahm an Heftigkeit noch einmal erheblich zu. Änderungen und Irrtürmer vorbehalten. [13] Letztere war vielmehr als korrigierendes Gegengewicht zum Parteienstaat sowie zu einem „Parlamentsabsolutismus“ in Einzelfällen und somit als Ergänzung zum Repräsentativsystem gedacht. 231 des Versailler Vertrags, also des Eingeständnisses der Kriegsschuld, die unverzügliche Wiederherstellung der deutschen Staatsgewalt in allen besetzten Gebieten sowie die Ablehnung aller weiteren Reparationsforderungen verlangt wurde. Im zunächst französisch besetzten, dann als Völkerbundsmandat unter französischer Verwaltung stehenden Saargebiet fand die Volksabstimmung den Regelungen des Vertrags entsprechend erst am 13. Als der Hauptredner der NSDAP in der Reichstagssitzung erklärte, der Volksentscheid solle dazu dienen, „die Beseitigung des Systems auf legalem Wege anzubahnen“, verweigerten jedoch 17 Abgeordnete der DNVP und einer der LVP dem Entwurf die Zustimmung. Mit 1,2 Millionen Unterschriften, die eine Stimmbeteiligung von nur 2,94 Prozent bedeuteten, scheiterte das Volksbegehren bereits am Unterschriftenquorum von zehn Prozent deutlich und schaffte es somit nicht zum Volksentscheid. [34] DNVP und DVP hegten im Herbst 1927 Pläne, ein Volksbegehren zu initiieren, um Schwarz-Weiß-Rot wieder als Reichsfarben einzuführen. Oktober festgesetzt. 1920 • Die ersten Volksabstimmungen in Deutschland fanden auf der Grundlage der Artikel 88, 94 und 104 des Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg in einigen Gebieten über die Frage statt, ob sie an die Nachbarländer Dänemark, Polen, Frankreich und Belgien fallen oder beim Deutschen Reich verbleiben sollten. Thüringen, Abstimmungen:  Juli 1932 • [4] Umgesetzt wurde das Konzept kurzzeitig in den Räterepubliken nach dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution. Der bekannteste Fall war der Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages vom Sommer 1931. [30] Selbst der Partei- und der Fraktionsvorstand distanzierten sich von der Kabinettsentscheidung. Alle Artikel solange der Vorrat reicht! Antrag auf ein Volksbegehren | Hessen | **5€ Rabatt im Netto Online-Shop auf das komplette Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 50 €. Juni 1921, Volksentscheid „Enteignung der Fürstenvermögen“, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Direkte_Demokratie_in_der_Weimarer_Republik&oldid=204427904, Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, Verfassungsgeschichte (Weimarer Republik), „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Der meistzitierte Satz aus der 1. [17] Der Gesetzentwurf des Reichsbundes wurde zudem vom Reichsinnenminister als Abgabengesetz beurteilt und deshalb nicht zugelassen. Sachsen-Anhalt | [25] Die Gegner der Fürstenenteignung propagierten einen Abstimmungsboykott, der nicht nur auf ein Scheitern des Volksentscheids am nötigen Beteiligungsquorum von 50 Prozent abzielte, sondern auch eine Kontrolle von Landarbeitern im Dienst des Adels möglich machte. [1] Im frühen 20. [16] Die Regierung Marx behinderte das Vorhaben dadurch, dass sie in einer Verordnung festlegte, dass die Initiatoren eines Volksbegehrens dem Reichsminister des Inneren eine Pauschale zu überweisen hatte, deren Höhe im Ermessen des Ministeriums lag. Seit der Wahl von 1928 verfügte die Regierung Braun jedoch nur noch über eine knappe Mehrheit im Parlament. 0000008872 00000 n [41] Gleichzeitig waren die zeitgenössischen Beobachter allgemein der Meinung, dass dieses Kalkül fehlgeschlagen sei. Die ohnehin schon schwache Verankerung der Demokratie in der Gesellschaft sei somit noch bestärkt worden. Oktober bekannt. Ende April 1926 reichte der überwiegend mittelständische „Sparerbund − Dr. Best“ einen Antrag auf ein Volksbegehren ein, der einen Gesetzentwurf zur Abänderung der Aufwertungsgesetze vom 16.
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