Erst in der Nacht zu Montag hatte der Radiosender Echo Moskwy von der Folter eines Gefangenen durch Mithäftlinge in einem Lager in der sibirischen Stadt Irkutsk berichtet. Use quotation marks to search for an "exact phrase". (3)   Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäÃige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. (1)   Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschlieÃen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Dieses Recht schlieÃt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschlieÃlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben. Wladimir Putin: Politik setzt Folter als Kontrolle ein. Experten sagen, dass die Regierung von Wladimir Putin bewusst, die Situation in den Gulags verschweigt. Urteil im Prozess zu Folter in Syrien: Viereinhalb Jahre Haft für Eyad A.. Historisches Urteil: Ein Koblenzer Gericht verurteilt einen Mann, der in Syrien beim Foltern half. Dezember 2000 proklamierte Charta und ersetzt sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen. Außenpolitik Europa Weltjournal. Auch Kremlkritiker Alexej Nawalny soll bald in ein Straflager kommen, nachdem ein Moskauer Gericht ein entsprechendes Urteil gegen ihn am Samstag bestätigt hat. Ein Gefangener soll nach Misshandlung im Krankenhaus gestorben sein, berichtet die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. (2)   Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden: die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten. In einer emotionalen Rede warf sie der Schule schweren Missbrauch vor. Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz ein Urteil gesprochen. Eine Statue der griechischen Göttin Themis vor dem russischen Höchstgericht in Moskau. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren RechtmäÃigkeit herangezogen werden. werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Auch Kremlkritiker Alexej Nawalny soll bald in ein Straflager kommen, was erneut ein Schlaglicht auf die Lager wirft. … Kantone wollen schneller lockern als Israel und Grossbritannien. (2)   Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäÃig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann nach MaÃgabe der Verträge Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Eine UN-Kommission spricht von einem nationalen Trauma: Zehntausende Menschen seien im Syrien-Konflikt in Gefängnissen verschwunden, gefoltert oder … Alle Ligen. (1)   Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäÃig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Der Tag. Nötig waren Aktivitäten auf der offenen politischen Bühne in den momentan existierenden Turk-Staaten, von der Türkei bis Kirgisistan. (1)   Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. (2)   Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Die ARD startet das Jahr auf allen Kanälen mit Ferdinand von Schirachs »Feinde«. Serie A. Ligue 1. Der PRO ASYL – Appell »Nein zu einem Europa der Haft- & Flüchtlingslager« wird von über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäÃigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger. Russische Medien veröffentlichen Folter-Videos aus Straflager. Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz. (1)   Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genieÃen im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden. Koblenz – Er hat dabei geholfen, 30 Menschen zu foltern. Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Schläge, Elektroschocks, Schlafentzug, sexuelle Gewalt: Ein UN-Bericht prangert schockierende Zustände in den Gefängnissen Afghanistans an. das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen. Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist. Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach MaÃgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Premier League. (2)   Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet. (2)   Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und MaÃnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche und abgesehen von begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wegen ähnlicher Vorfälle waren bereits in der Vergangenheit Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter des Lagers in Jaroslawl rund 250 Kilometer nordöstlich von Moskau eröffnet worden. (3)   Das Strafmaà darf zur Straftat nicht unverhältnismäÃig sein. Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen. (6)   Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist, wie es in dieser Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Überall. Russland. Eine Provinz … This document is an excerpt from the EUR-Lex website, Charter of Fundamental Rights of the European Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, OJ C 326, 26.10.2012, p. 391â407 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)OJ C 326, 26.10.2012, p. 391â407 (GA), ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/char_2012/oj, CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÃISCHEN UNION. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt. (Stand: 21.01.2021) alphabetische Aufzählung, unterteilt nach Organisationen auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene. Nawalny wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vorgeworfen, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag auf ihn erholte. Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. (2)   Dieses Recht umfasst insbesondere. Statt dem Schwerverletzten zu helfen, hätten Aufseher ihn mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt anderer zugelassen. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte. Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. (1)   Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. (1)   Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschlieÃlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Unter Wahrung des Grundsatzes der VerhältnismäÃigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäÃigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Einer der beiden Angeklagten muss viereinhalb Jahre ins … (44) wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit für … (2)   Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes. Unabhängige Medien in Russland haben erneut Videos veröffentlicht, die Folter von Gefangenen in einem Straflager beweisen sollen. Kunst und Forschung sind frei. (1)   Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Jeden Tag. (2)   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. (1)   Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2)   Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. (2)   Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. (5)   Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Die akademische Freiheit wird geachtet. TITEL III GLEICHHEIT Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich. (2)   Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet. (1)   Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. (2)   Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen. Jahrhundert im Gebrauch. Die Streckbank war in Europa vom Mittelalter bis zum beginnenden 19. Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (1) Niemand … Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung. Aufwand und Ergebnis stehen dabei in keinem Verhältnis, denn das TV … Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen. Die zweite Ebene befand sich im Untergrund und kämpfte bereits jetzt an den Rändern des neuen Reiches, in China, Russland und – da kam er, Aslan, ins Spiel – demnächst auch in Europa. Das war Level eins. (1)   Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" gab an, die am Dienstag publizierten Aufnahmen seien 2016 und 2017 in einem Lager in Jaroslawl entstanden. Gefängniswärter bei Folter von Häftlingen gefilmt. Daher erkennt die Union die nachstehend aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an. Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach MaÃgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Darauf sind zwei Fälle zu sehen, in denen Wärter brutal auf fast nackte Häftlinge einprügeln; einer der beiden Männer soll nach der Misshandlung im Krankenhaus gestorben sein. (1)   Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen. Eine Statue der griechischen Göttin Themis vor dem russischen Höchstgericht in Moskau. das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Sie können ihre Meinung frei äuÃern. 14.01.2021. Lektion Weltweit erstes Urteil zu Folter in Syrien . (2)   Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäÃigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäÃig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher. Freiheit der MeinungsäuÃerung und Informationsfreiheit. Kinderarbeit ist verboten. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat den Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat in seiner Verhandlung am Mittwoch aufgespalten. (2)   Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. (2)   Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäÃigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen. (2)   Geistiges Eigentum wird geschützt. Im November wurden elf Angeklagte für schuldig befunden und teils zu mehreren Jahren Freiheitsentzug verurteilt. (4)   Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, werden sie im Einklang mit diesen Ãberlieferungen ausgelegt. Recht auf Kollektivverhandlungen und KollektivmaÃnahmen. (1)   Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Premiere – Erstes Urteil im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter in Syrien Am Mittwoch verkünden Richter in Deutschland ihr Urteil gegen den Mitangeklagten Eyad A. (2)   Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Nun muss Syrer Eyad A. Der einzigartige Journalismus der Presse. (1)   Jede Person hat das Recht auf freie MeinungsäuÃerung. Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf MaÃnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft. Europa hinkt nach „Spielregeln im Tourismus werden neu geschrieben“ ... Paris Hilton weint bittere Tränen bei der Rede über das Folter-Internat, in dem sie misshandelt wurde. (3)   Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Ãberzeugungen sicherzustellen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre Ausübung regeln. Append an asterisk (, Other sites managed by the Publications Office, http://data.europa.eu/eli/treaty/char_2012/oj, Portal of the Publications Office of the EU, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÃBER DIE AUSLEGUNG.
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