Die Truppenverlegung wird den Freistaat vor allem im Zeitraum Ende März bis Ende April 2020 sowie für die Rückverlegung Ende Mai bis September 2020 betreffen. Dazu hatte das Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Bericht vorgelegt, indem die Wirkung des Landesprogramms Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) auf die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Vermittlung der Geförderten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beschrieben wird. Mit dem Gesetz wird der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union vereinfacht und beschleunigt. Bisher gab es in Sachsen insgesamt sechs Verdachtsfälle. Sachsen bringt Grundsteuerreform auf den Weg. März 2020 ist die Anzahl an Corona-Infizierten in Sachsen auf 18 gestiegen. Der Verfassungsschutzbericht informiert über Zielsetzungen und Erscheinungsformen des Extremismus, über extremistisch motivierte Straftaten sowie über die Spionageabwehr. Die größte Talsperre Eibenstock ist mit rund 78 Prozent vergleichsweise gut gefüllt. Darüber hinaus sollen in den knapp 1700 Pflegeeinrichtungen in Sachsen Besuche von Angehörigen unter Auflagen wieder möglich sein. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben. September 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 1. Das Impulsprogramm »Sachsen startet durch« tritt an die Stelle des Soforthilfe-Darlehens. Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen sollen ab dem 6. April 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 17. Der Lockdown wird bis zum 10. Februar 2020, Aus der Kabinettssittzung vom 11. Überblick über die sächsische Staatsregierung, bestehend aus dem Ministerpräsidenten sowie den Staatsministern, und deren Arbeit im Freistaat Sachsen. Das Kabinett hat in seiner Sitzung die neue Corona-Schutz-Verordung verabschiedet. Veranstalter müssen hierbei ein Hygienekonzept vorlegen und bestätigen lassen. Mai soll das Treffen von zwei »Hausständen« wieder möglich sein. Im Jahr 2019 erhielt der Freistaat letztmalig Zuweisungen für sogenannte »teilungsbedingte Sonderlasten« nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 in Höhe von etwa 547 Millionen Euro. 1,42 Mio. Die Förderrichtlinie sichert ab, dass Quereinsteiger weiterhin die Chance haben, in den Erzieherberuf einzusteigen. Juli 2020. Mai 2019. März beschlussfähig erarbeitet und am 3. Darüber hinaus wurden weitere Inhalte des Gesetzes redaktionell auf eine geschlechtergerechte (Gleichbehandlung von Frauen und Männern) Sprache hin angepasst. Zukünftige Schwerpunkte wollen beide Länder auf eine verstärkte Internetaufklärung legen, um die Auskunft über extremistische Aktivitäten und Strukturen zu verbessern. September 2020 bis einschließlich 2. Bayern und Sachsen werden daher gemeinsam im Rahmen einer Bundesratsinitiative den Bund auffordern, die Baunutzungsverordnung im Interesse des Mobilfunkausbaus anzupassen. Die zusätzlichen Gelder eröffnen neue Gestaltungsspielräume und greifen viele Ideen der Bürgerinnen und Bürger auf. 35 Prozent der Bäume wiesen eine deutliche Beeinflussung, 44 Prozent eine schwache Beeinflussung und nur 21 Prozent keine Beeinflussung des Kronenzustandes auf. Kontakt. Kitas und Grundschulen öffnen am Montag, ab 1. Darüber hinaus wird der Zuschuss für die Ausbildungsverhältnisse gewährt, für die auch Kurzarbeitergeld bewilligt wurde. Weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses beim Arbeitszeitmodus (darunter gleitende Arbeitszeit als Regelfall, Öffnung der Regelung zu den Ausgleichstagen). Dem Expertenpool gehören Ansprechpartner aus verschiedenen Fachbereichen der Landesdirektion Sachsen, Vertretern des Sächsischen Innenministeriums sowie Fachleuten des Landespräventionsrates und der Sicherheitsbehörden in Sachsen an. PK - Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Ralph Schreiber, Pressesprecher Bildrechte: dpa. Die NATO-Übung DEFENDER (Dynamic Employment of Forces to Europe for NATO Deterrence and Enhanced Readiness) ist eine der umfangreichsten Übungen der NATO in den vergangenen Jahren. Demnach können Zusammenkünfte im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal 10 Personen in diesem Zeitraum stattfinden. Gaststätten, Hotels und Pensionen dürfen wieder öffnen, ebenso wie Hotels und Beherbungsbetriebe, wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Entweder übernehmen sie das Bundesmodell oder führen eine eigene Methode ein, für die ein Gesetz geschaffen werden muss. Die neue Landesverordnung gilt ab Donnerstag. Der Staatsvertrag dient der Anpassung der Höhe des Rundfunkbeitrages zum 1. Mai 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 12. Für die Schüler wird es keine Pflicht geben, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Ankündigung sei noch für heute geplant. Parallel wird eine Notbetreuung aufgebaut. Alle ostdeutschen Länder außer Berlin beabsichtigen das Mindestalter rechtzeitig zum Auslaufen des Modellversuchs Ende April 2020 dauerhaft auf 15 Jahre abzusenken. Das Kabinett hat die Förderrichtlinie »Erzieherumschulung« verabschiedet. Der Sachsen-Anhalt Plan umfasst die Strategie für Öffnungsschritte und Maßnahmen zur weiteren Rückführung in den Normalbetrieb. Das Kabinett hat über den Waldzustandsbericht 2020 beraten. Alle Informationen zur Anpassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung finden Sie hier: Die sächsische Staatsregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung ein Unterstützungsangebot für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien beschlossen. Januar 2021 zu rechnen. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. August 2020 beschließen. Die Projekte werden nach der »1. Besucherdienst. Heute beherrschen Worte und Begriffe den Alltag, die vorher kaum jemand kannte. Bildung: neue Verordnung für den Bau und die Sanierung von Schulen. Gleichzeitig führt der Freistaat Sachsen Gespräche mit den Vertretern in Polen, um unter Beachtung des Gesundheitsschutzes die Grenze soweit wie möglich für Berufspendler offenzuhalten. Ab 1. Juli bis zum 30. Ziel des Sächsischen Gesetzes zur Umsetzung der Grundsteuerreform ist es, bei der Bewertung des sogenannten Grundvermögens die regionalen Besonderheiten in Sachsen einzubeziehen. Übernachtungsangebote sind nur noch zu notwendigen beruflichen, sozialen und medizinischen Anlässen erlaubt. Der Kongress bringt seit dem Jahr 2009 Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Politik zusammen und gilt als führendes Forum für Kulturanbieter und Kulturförderer in Europa. Dezember 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 22. Am 25. Bislang war die Psychotherapeutenausbildung so geregelt, dass sich an ein Studium der Psychologie beziehungsweise der Pädagogik eine drei- und fünfjährige postgraduale Ausbildung anschloss. Künftig sollen Frauen und Männer in Gesetzen gleichberechtigt sichtbar werden. Diese werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel (Sachsen derzeit 4,99085 Prozent) auf die Bundesländer verteilt. April 2020. Für Busreisen gilt in Sachsen künftig ebenfalls die Mund-Nasen-Bedeckung wie im ÖPNV. Beispielgebend für die Errichtung des Expertenpools war die erfolgreiche Zusammenarbeit von unterschiedlichen Akteuren bei der Bewältigung von extremistischen Versammlungen in Ostritz. Im Facebook-Livestream sprach Staatsministerin Petra Köpping über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sowie über den Stand der Corona-Impfungen in Sachsen. Zudem müssen ab 2023 die aufgenommenen Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro getilgt werden, die der Sächsische Landtag im Rahmen der Gesetzgebung am 9. Dezember schließen. So entstehen 600 neue Lehrerstellen und 100 Stellen für den Bereich IT, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen. Telefon und Fax. Das Kabinett hat eine Verordnung  erlassen, in der die Zuständigkeit und das Verfahren für die Einrichtung besonderer elektronischer Behördenpostfächer geregelt wird (Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung). Die Sächsische Staatsregierung kam am 25. Die Tierseuche konnte bei einem toten Wildschwein in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen nachgewiesenen. Ebenso sollen die allgemeine Demokratieförderung und Beratung noch stärkere Rollen bei der Bekämpfung von Extremismus übernehmen. Zudem wird das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ain der Öffentlichkeit empfohlen. Die Testung aller Einreisenden aus ausländischen Risikogebieten soll dabei helfen, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbinden. Januar 2021 gelten. Die Landeshauptstadt Dresden möchte sich im kommenden Jahr als Gastgeberin des »KulturInvest!«-Kongresses präsentieren. Ab dem 15. Das sächsische Kabinett hat Änderungen der Corona-Quarantäne-Verordnung beschlossen. Der Bund stellt in seinem Hilfspaket Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung. Gesundheitsministerium richtet Krisenstab »Corona« ein, Aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2). Kontakt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. In Sachsen werden in den nächsten Jahren zwei neue Großforschungszentren entstehen. Ebenso sind die Talsperren Gottleuba mit 65,2 Prozent und Stollberg mit 56,5 Prozent gering gefüllt. Oktober 2020, berieten Ministerpräsident Kretschmer und die Staatsministerinnen und Staatsminister über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. September 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 25. Juli 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 14. Sächsisches Kabinett beschließt Rahmen für Doppelhaushalt 2021/2022. Das sächsische Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht zur Anhörung freigegeben. Februar 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 4. Hiervon sind jeder Landkreis sowie die Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen betroffen. Dresden und Leipzig beantragten im Juni und Dezember 2019 die Verlängerung der Verordnung zur Herabsenkung der Kappungsgrenze. November gelten. Anleitung zum aktivieren von JavaScript in verschiedenen Browsern Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu entwickeln, ist außerdem die Schaffung von insgesamt 840 weiteren Personalstellen unter anderem im Vollzugsdienst, im IT-Bereich, der Aus- und Fortbildung sowie Verwaltung erforderlich. Ebenfalls wird der Truppenübungsplatz Oberlausitz mit Marschrouten über die Bundestraßen 115 und 156 für die Übung genutzt. Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes erlaubt. Zusätzlich wird mit Beteiligung des Bundes ein Finanzierungsprogramm für Startups bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) aufgelegt, damit Gründer weiter in den Aufbau ihrer Unternehmen investieren können. Sachsen will Grundschulen und Kitas vom kommenden Montag an in einem eingeschränkten Betrieb wieder öffnen. Zukünftig sollen die Landkreise und Kreisfreien Städte Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergreifen, wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten. Kitas bleiben vorerst bis auf die Notbetreuung geschlossen. Dieses sieht einen Nachtragshaushalt des Bundes mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro vor. Noch in diesem Jahr soll der Haushaltsentwurf dem Sächsischen Landtag vorgelegt werden. Demnach soll der normale Betrieb unter »Pandemiebedingungen« ab dem neuen Schuljahr laufen. Dafür wird die entsprechende Regelung in der »Allgemeinverfügung Hygiene« angepasst. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Auch die Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern soll laut dem Entwurf künftig ausdrücklich im Schulgesetz angesprochen werden. Ausgenommen sind Geschäfte für den täglichen Bedarf wie beispielsweise Supermärkte, Tankstellen, Sanitätshäuser, Banken und andere Einrichtungen. Wir haben heute den zwölften Februar zweitausendeinundzwanzig ähm eine Kabinettssitzung, wo es um die Korona Schutzverordnung geht. Alle Informationen zur Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren erhalten Sie hier. Das Ausbildungszentrum der sächsischen Verwaltung in Bobritzsch und die Fachhochschule Meißen stellen vorerst ihren Betrieb ein. Dezember 2020 in Kraft - mit Ausnahme der zweimal wöchentlichen Testpflicht für Berufspendler. Im Anhörungsverfahren sollen insbesondere Verbände und Organisationen aus den Bereichen der Gewerkschaften, dem Richter- und Justizdienst, der öffentlichen Verwaltung, dem Hochschul- und Kommunalbereich, sowie der Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angehört werden. Um den NATO-Partner USA bei der Verlegung zu unterstützen, werden auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz ein Servicepunkt mit Übernachtungen und in der Wettiner-Kaserne Frankenberg Tankmöglichkeiten eingerichtet. Handwerksordnung (HwO) gewährleistet und Ausbildungsabbrüche verhindert werden. Die Beteiligungen mit Sitz in Sachsen beschäftigen insgesamt rund 5.500 Mitarbeiter. Juni 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 26. Auf Parkplätzen vor Einkaufsstätten sowie vor Kitas und Schulen gilt ab 18.11.2020 die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der Entwurf des neuen Gesetzes wird im nächsten Schritt in den Landtag eingebracht. Die freien Schulträger erhalten ab dem Schuljahr 2020/2021 eine höhere staatliche Finanzzuweisung, wenn sie auf die Erhebung von Schulgeld gänzlich verzichten. Vorbehaltlich eventueller Änderungen soll die Verordnung folgende Regelungen beinhalten: Das Kultusministerium informierte das Kabinett über eine aktualisierte Fassung der Allgemeinverfügung »Schule und Kita«. Januar 2021 in Kraft. Sachsen macht ab Montag seine Schulen, Kitas und viele Geschäfte dicht. Dezember 2018 war der Freistaat Sachsen an 30 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Demnach muss das sogenannte Bundesbaunutzungsrecht überprüft werden. Investitionen in die Zukunft, in die Sicherheit und in die Heimat. Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9 39104 Magdeburg Wegbeschreibung. Im nächsten Schritt werden das Sächsische Staatsministerium des Innern und das Sächsische Staatsministerium der Finanzen einen verbindlichen Zeitplan erarbeiten, um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Möglichkeit für Beamte des Freistaates Sachsen, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern, zu realisieren. Die Richtlinie schafft unter anderem folgende neue Grundlagen für Hilfeleistungen bei Elementarschäden: Die Förderrichtlinie ist für außergewöhnliche Notstände konzipiert und greift nur dann, wenn sie von der Staatsregierung nach einem Elementarschadensereignis für anwendbar erklärt wird. Das Sächsische Kabinett auf der Haushaltsklausur in Meerane. Sie gilt vom 18. Der private Hörfunk finanziert sich fast ausschließlich durch Werbeeinnahmen. Mopedführerschein mit 15: Vom Modellprojekt zur dauerhaften Regelung. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB. Mit der Änderungsverordnung soll die Übergangsregelung der Sächsischen Waffengesetzdurchführungsverordnung (SächsWaffGDVO) zum Erwerb des Sachkundenachweises für Justizbedienstete, die Umgang mit Schusswaffen haben, bis zum 30.09.2021 um ein Jahr verlängert werden. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in Geschäften des Einzelhandels und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für die Umsetzung des erst im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in Sachsen. Dieser soll die kommunalen Behörden in Sachsen bei der Bekämpfung von Extremismus unterstützen. Bayern und Sachsen sind Vorreiter bei der Elektromobilität. Dem Bericht nach konnten mit insgesamt 5.107 Teilnehmenden (Berichtsjahr 2019) eine hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen erreicht werden. Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen in Hof. Das 50-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung sieht vor, dass Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig 9000 Euro erhalten können, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Bereich des Rechtsextremismus, der erneut deutlich von 2800 Personen im Vorjahr auf 3400 Personen angestiegen ist. Die Gesetzesänderung schafft unter anderem die Grundlage für die dauerhafte Einrichtung des neuen Bachelorstudienganges Digitale Verwaltung. 89 an Covid-19 erkrankte Personen werden in Sachsen stationär und 23 Personen intensiv behandelt. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 20. Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes war aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen nur durch eine, genau diese Steuerausfälle betreffende Kreditaufnahme möglich. Das geht aus einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage hervor, die INSA-CONSULERE GmbH (INSA) vom 5. Magdeburg (dpa/sa) - Parallel zur schrittweisen Öffnung der Schulen macht Sachsen-Anhalt ab März auch wieder die Kitas und Horte auf. Juni 2019 um. Die meisten Schüler sollen zunächst von zu Hause unterrichtet, Geschäfte geschlossen und Kontakte weiter reduziert werden. Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist. Der Bund erklärte sich bereit, die Stiftung in den Jahren 2020 und 2021 mit bis zu 30 Mio. Es gilt ein zweistufiges System, das für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. An Grundschulen, Horten sowie Förderschulen (Primarbereich) besteht im Unterricht und außerhalb des Unterrichts keine Maskenpflicht. Fast alle Regelungen dieser Verordnung treten mit dem 15. Die Gesamtsumme der Sponsoringleistungen an Behörden und Einrichtungen des Freistaates betrug in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 2,4 Millionen Euro. So sind ab dem 30. Der Freistaat Sachsen schließt mit der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland die Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes) ab. Dementsprechend soll in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage ein Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden. 42 Prozent der Teilnehmer konnten erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert werden. Mai dürfen in Sachsen gastronomische Betriebe sowohl im Innen- als auch Außenbereich wieder öffnen. Außerdem wird mit einem Radius von 15 Kilometern um den Fundort das sogenannte Gefährdete Gebiet mit Schildern und Hinweistafeln markiert. Die Fachkommission empfiehlt demnach jährlich weiterhin 700 Bewerber für den Polizeidienst einzustellen. Der Beteiligungsbericht kann auf der Internetseite der Finanzverwaltung heruntergeladen werden: Die Staatsregierung unterstützt die Einrichtung eines Modellstudienganges Humanmedizin der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden am Standort Chemnitz mit einer Kapazität von zusätzlich 50 Studienplätzen. Die Praxen bekommen die Labor- und Logistikkosten vom Freistaat erstattet. Im Bericht wurden die polizeiliche Lageveränderung sowie die Personalausstattung und Organisationsstruktur bei der sächsischen Polizei überprüft. Diese dienen der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuweisungshöhe für Neubauten, Erweiterungen und Gesamtsanierungen. Sachsen erhält 2,4 Milliarden Euro für den sächsischen Teil des Lausitzer sowie 1,08 Milliarden Euro für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers, die für Projekte der Länder und der Kommunen bis zum Jahr 2038 vorgesehen sind. Eine Liste der wichtigsten Investitionen finden sie in der Mitteilung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung. 01097 Dresden. Auf den 750 Millionen Euro-Schutzschirm für die sächsischen Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise hatten sich der Finanzminister und die kommunalen Spitzenverbände am 5. Weitere Informationen zur Richtlinie Sozialer Arbeitsmarkt (SAM): Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz stellten Justizministerin Katja Meier, Medienminister Oliver Schenk und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gemeinsam mit den MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und Prof. Markus Heinker von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) das Projekt »Gemeinsam gegen Hass im Netz« vor. September 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 8. Landeshauptstadt ist Dresden. Zudem soll ein landesweites Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung eingeführt werden, das in das Gesetz über Kindertageseinrichtungen aufgenommen wird. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis zum 10. Jedes Mitglied im Kabinett ist mit einem klar definierten Geschäftsbereich oder Sonderaufgaben betraut, der das breite Spektrum der politischen Themen widerspiegelt. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. Diese tritt am 11. Mit dem Gesetzentwurf soll die Attraktivität des Erzieherberufes gesteigert und der Bedarf an gut ausgebildeten, pädagogischen Fachkräften in der frühkindlichen Bildung gedeckt werden. Nach der erfolgreichen Durchführung der »Mitmach-Fonds Sachsen« im Jahr 2019, geht der Wettbewerb 2020 in die zweite Runde. Der Modellversuch läuft noch bis zum 30. Oktober bis zum 25. +++ 22:45 Sachsen hält neue Öffnungsstrategie für "nicht vertretbar" +++ ... Das sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer Kabinettssitzung. Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung. Juli. Dadurch sollen die Fortführung der Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Allerdings gelten dabei strenge hygienische Auflagen. Zudem können Lehrerinnen und Lehrer die Testmöglichkeiten, die einmal wöchentlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden, weiterhin nutzen. Die Staatsregierung plant die Bereitstellung vergünstigter FFP2-Schutzmasken für Risikopatienten. Juni 2020 außer Kraft treten. Dezember 2019 (BGBl. Dezember 12:00 Uhr gelten Ausnahmeregelungen. Mai 2019) – Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat waren heute (21. In der Kabinettspressekonferenz informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer, Gesundheitsministerin Petra Köpping und Regierungssprecher Ralph Schreiber über die Ergebnisse der Kabinettssitzung. Umweltminister Günther informierte das Kabinett über die Situation in Sachsens Talsperren, den Pegelstand der Flüsse sowie den Grundwasserhaushalt im Land. In diesem sind jeweils ein Beamter der sächsischen und bayerischen Polizei sowie der Bundespolizei tätig. Neu sind auch pauschalisierte Kostenkennwerte, die pro m² Nutzfläche vergeben werden. Zudem wird die Landesdirektion gestärkt. August 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 18. Für die Kinos in Sachsen wurde gemeinsam mit der Staatskanzlei ein Paket im Umfang von 1,5 Millionen Euro beschlossen. Februar von 10:00 bis 16:00 Uhr im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt. Das Kabinett verabschiedete die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Soforthilfe-Darlehen an Kleinstunternehmen. Kabinett macht Weg frei für Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. 150 Millionen Euro für Wohnraum in Sachsen. Zur Vorbereitung des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28. Aus der auswärtigen Kabinettssitzung vom 24. Heimat, Anziehungspunkt und lebenswerter Ort. April 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 31. Von heute an müssen sich Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie auch in Sachsen und Thüringen auf Warnstreiks gefasst machen. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Auch Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln möglich sind, können ab dem 1. Hierzu wird entsprechend der Schulen ebenfalls ein Stufenplan erarbeitet. Mit dem Zensus 2021 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfindet. Außerhalb des Unterrichts wird Schülern und Lehrkräften das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen. Sie soll vom 1. April geschlossen. Für einen besseren körperlichen Schutz der Polizeibeamten wurde die technische Ausstattung der sächsischen Polizei verbessert. Mai Fitnessstudios öffnen dürfen. Eltern und externe Partner sind aber grundsätzlich verpflichtet, während des Aufenthaltes auf dem Schulgelände oder in den Gebäuden der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Anwendungsbereich des Medienstaatsvertrages geht über den Rundfunkbereich hinaus und beinhaltet nun auch Medienplattformen (beispielsweise Magenta TV) Benutzeroberflächen, Suchmaschinen und Video-Sharing-Dienste (zum Beispiel YouTube). Das trifft auch für überregionale tages-touristische Ausflüge zu. März 2020 zu einer Sondersitzung zusammen und beschloss weitere Maßnahmen angesichts der dynamischen Entwicklung von Corona-Erkrankungen im Freistaat. Anleitung zum aktivieren von JavaScript in verschiedenen Browsern. Mit den besonderen elektronischen Behördenpostfächern stellt die Staatsregierung die geschützte Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Gerichten sicher. Die Mitglieder des Kabinetts haben Anpassungen der geltenden Coronaschutzverordnung beschlossen: Die neue angepasste Corona-Schutzverordnung wird am 13. Sachsen-Anhalt will die Vereinbarung von Bund und Ländern mittragen. Die Kabinettsmitglieder haben über die Sondersitzungen des Bundesrates am 25. und am 27. Außerdem wurde eigens eine Arbeitsgruppe gebildet, in der  es unter anderem darum geht, wie das sächsische Talsperrensystem für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet werden kann. Die neue sächsische Coronaschutzverordnung tritt ab dem 2. Bayern und Sachsen werden Bund und Bahn weiterhin auffordern, die Planungen für die elektrische Bahnverbindung von Dresden über Hof nach Nürnberg und München ohne Unterbrechungen fortzuführen und die bauliche Umsetzung vorzubereiten. Die erste Tranche zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden in Höhe von 226,2 Millionen Euro soll zusammen mit den Hilfen für pandemiebedingte Mehrausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 147,5 Millionen Euro noch im Sommer ausgezahlt werden. In der Preisstufe »Klein« werden die in 2019 nicht verausgabten Preisgelder vergeben. Die Kampagne zielt darauf ab, insbesondere junge Menschen auf den Freistaat als modernen Arbeitgeber aufmerksam zu machen.
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